AGB Dekorationsservice / Visual Merchandising

1. Allgemeines

  • Diese AGB`s gelten für alle zwischen VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann und dem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge und Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.
  • Bei Bestellungen von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Auftraggeber diese AGB`s ausnahmslos an. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Diese AGB`s gelten auch für zukünftige Aufträge auch wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart worden.

2. Preisangebot / Zahlungsbedingungen

  • Verbindlich für den Preis der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung, sowie die mündliche mit Handschlag vereinbarte Abrede.
  • Eine Preiserhöhung durch unvorhergesehene Vorkommnisse ist zulässig und wird dem Auftraggeber innerhalb angemessener Frist angezeigt.
  • Für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden die üblichen Zuschläge berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen und Tagespauschalen, wobei sich die Tagespauschalen immer auf 7 Stunden beziehen.
  • Besprechungen werden nach Zeitaufwand, sowie Fahrtkosten und Übernachtungskosten berechnet, soweit ein Auftrag an uns nicht zustande kommt, oder dem Auftragsvolumen angemessenen übersteigt, Fehlfahrten werden zum vollen Preis berechnet.
  • Alle kommunizierten Preise sind in € als Nettobeträge ausgewiesen.
  • Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
  • VM Meyer-Ruhrmann kann für alle Leistungen eine Vorauszahlung von 25% verlangen.
  • Anfallende Fremdkosten können als komplette Vorauszahlung berechnet werden.
  • Alle Angebote und Preise sind unverbindlich und längstens für 8 Wochen gültig nach Abgabedatum. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Alle Angebote betreffen die Kosten des jeweils gegenwärtigen Auftrages.
  • Erteilte Aufträge sind Festaufträge, wenn Ihnen nicht innerhalb von 12 Stunden widersprochen wird.

3. Vorzeitige Kündigung / Nichtabnahme durch den Kunden

  • Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann für die vereinbarte Vertragslaufzeit abzunehmen und die Leistungserbringung zu ermöglichen bzw. etwa bestehenden Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig zu erfüllen.
  • VM Visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann ermöglicht dem Kunden eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung des Kunden, die schriftlich mit einer Frist von 8 Wochen gegenüber VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann erklärt werden muss.
  • Ist die vertragliche Vergütung nach Zeit und Dauer der Leistung bzw. Vertragslaufzeit bemessen, so behält VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann hierauf im Falle der vorzeitigen Vertragskündigung des Kunden gem. Punkt (b) Anspruch bis zum Wirksamwerden der Kündigungserklärung. Im Falle der Nichtabnahme der Leistung durch den Kunden gilt dies gleichermaßen bis zum Ablauf von 8 Wochen.
  • Ist die Vergütung nicht nach Dauer oder Zeitabständen bemessen, so behält VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann auch im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung oder der Nichtabnahme der Leistung durch den Kunden den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch hierauf den Wert dessen anrechnen lassen, was sie in Folge des Unterbleibens der Leistungen eingespart oder durch anderweitige Verwendungen Ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

4. Stornoregelung

Bei Stornierung durch den Kunden fallen folgende Kosten an:
  • bis zu 11 Werktagen vor der Umsetzung: der angefallene Arbeitsaufwand von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann
  • 10-6 Werktage vor der Umsetzung: der gesamte Arbeitsaufwand von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann plus 30% der kalkulierten Umsetzungskosten
  • 5-3 Werktage vor der Umsetzung: der gesamte Arbeitsaufwand von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann plus 50% der kalkulierten Umsetzungskosten
  • ab 2 Werktagen vor der Umsetzung: der gesamte Arbeitsaufwand von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann plus 100% der kalkulierten Umsetzungskosten

5. Präsentationshonorar

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgt, unabhängig ob Sie vom Besteller verwendet wird, gegen Präsentationshonorar.

6. Urheberrecht

  • Sämtliche durch die Auftragsausführung entstandenen Urheberrechte und / oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verbleiben bei VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann.
  • VM Meyer-Ruhrmann ist berechtigt seine Arbeiten mit Fotos zu dokumentieren und zu signieren. Zudem ist Sie berechtigt mit den Firmenlogos der Auftraggeber als Referenzen zu nutzen und mit diesen zu werden.
  • Alle Arbeiten, Leistungen und Werke sowie Präsentationsunterlagen, Scibbles, Schulungsunterlagen,… bleiben im (geistigen) Eigentum von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann und können jederzeit zurückverlangt werden.
  • Ferner sind diese als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt.
Von VM Meyer-Ruhrmann erarbeiteten Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch in Reproduktion verändert oder verwendet werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Übertragen werden können die Nutzungsrechte.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit VM Meyer- Ruhrmann. Bei Verstoß hat der Auftraggeber eine Strafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

7. Elektronischer Datenaustausch

  • Jede Partei ist berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen auch auf elektronischem Wege zu erstellen, zu übermitteln und auszutauschen ( elektronischer Datenaustausch ), sofern die übermittelnde Partei erkennbar ist. Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten.
  • Sofern zur Verbindung beider Datensysteme eine gemeinsame EDV-Schnittstelle durch den Lageristen einzurichten ist, erhält dieser die hierfür notwendigen Aufwendungen vom Einlagernden erstattet. Jede Partei ist zudem verpflichtet, die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um den elektronischen Datenaustausch vor dem Zugriff Dritter zu schützen, sowie der Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung elektronische übermittelter Daten vorzubeugen.
  • Für den Empfang von Informationen, Erklärungen und Anfragen für die Vertragsabwicklung bestimmt jede Partei eine oder mehrere Kontaktpersonen und teilt Namen und Allgemeine Geschäftsbedingungen VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann Seite 4 Kontaktadressen der anderen Partei mit. Bestimmt eine Partei keine Kontaktperson, gilt diejenige Person als Kontaktperson, die den Vertrag für die Partei abgeschlossen hat.
  • Elektronisch oder digital erstellte Urkunden stehen schriftlichen Urkunden gleich.

8. Haftung

  • Im Rahmen Ihrer vertraglichen Aufgaben haftet die Fa. VM visuelles Marketing nur für Schäden die auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Vertragsverletzungen beruht.
  • Ferner übernimmt die VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann keine Haftung für Thermorisse an Scheiben, die durch Beklebungen entstehen können.
  • Soweit eine Haftung der VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann gegeben ist, so erstreckt sich diese nur auf unmittelbare, nicht aber auf mittelbare Schäden.
  • Mit der Abnahme des Auftrages übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung und die Haftung der Sache.
  • VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann über nimmt für erstellt Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Rechtsprüfung übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.
  • Von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Briefings des Auftraggebers. Für Folgekosten und Haftungen aus Fehlern, Missverständnissen und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.
Vereinbarte Termine sind keine Fixtermine, sondern lediglich zeitliche Orientierungen und können durch veränderte Abläufe, z.B. Stau , Witterungsverhältnisse beeinflusst werden. Daher besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

9. Gewährleistung und Haftung

  • Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der bestellten und von VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann erbrachten Leistungen und durchgeführten Werbemaßnahmen. Dies gilt namentlich im Rahmen des patent-, urheber-, und markenrechtlichen Schutzes für Rechte Dritter und das Werbe-, und Wettbewerbsrecht.
  • Liefer- und Ausführungstermine sind grundsätzlich unverbindliche Zeitangeben, es sei denn, solche Termine seien ausdrücklich als bindend vereinbart. Auch in diesem Falle kommt VM Meyer-Ruhrmann nicht in Verzug mit der Leistung, wenn von VM Meyer-Ruhrmann nicht beeinflussbare Ereignisse den Leistungsbeginn verzögern oder die Dauer der Verzögerung im Verhältnis zur Gesamtleistungszeit verhältnismäßig gering ist. Hat VM Meyer-Ruhrmann danach für einen Verzögerungsschaden einzustehen, so ist die Haftung der Höhe nach auf die Vergütung begrenzt.
  • Der Auftraggeber hat die Ware oder Leistung sofort nach Eingang zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu melden, anderenfalls gilt die Auftragsausführung als mängelfrei abgenommen.
  • Für die berechtigten Reklamationen steht VM Meyer-Ruhrmann im Rahmen Ihrer Haftung nur für 3 Nachbesserungen ein. Mehrfache Nachbesserungen sind unzulässig.
  • Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber unter den gesetzlichen Vorraussetzungen ein Minderung- oder Wandelungsrecht zu. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung besteht jedoch nicht.
  • Soweit VM Meyer-Ruhrmann aus Ihrem Recht der Leistungsbefreiung keinen Gebrauch macht, erlogt die Ausführung ohne jegliche Gewähr. Jeder daraus entstehende Schade geht zu Lasten des Auftraggebers.
  • Zurückbehaltungsrechts in Bezug auf die Zahlungsansprüche von VM Meyer-Ruhrmann sind ausgeschlossen.
  • Für aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit herrührende Schäden haftet VM Meyer-Ruhrmann nur, wenn dies von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden, zum Beispiel wenn dieser es versäumt hat, auf ihm bekannte Risiken hinzuweisen, ist angemessen zu berücksichtigen.
  • Ergibt sich die Notwendigkeit, zum Zwecke der Vertragserfüllung durch VM Meyer-Ruhrmann Fremdleistungen an Dritte zu vergeben, so gelten diese im Vertragsverhältnis zum Kunden nicht als Erfüllungsgehilfen von VM Meyer-Ruhrmann. Für etwaige von diesen Dritten verursachten und dem Kunden entstandene Schäden haftet VM Meyer-Ruhrmann nicht, tritt dem Kunden im Gegenzug jedoch bereits im Voraus alle etwaigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die ihr aus dem Auftragsverhältnis gegenüber dem Dritten zustehen, unwiderruflich an den Kunden ab und wird diesen nach entsprechender Aufforderung nach Kräften einer beabsichtigten Anspruchsdurchsetzung unterstützen.

10. Konkurrenzausschluss

Die Fa. VM Meyer-Ruhrmann akzeptiert keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss.

11. Datenschutz

Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen und Informationen wird von VM Meyer-Ruhrmann gewährleistet.

12. Eigentumsvorbehalt

  • Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preise Eigentum von VM Meyer-Ruhrmann.
  • Bei Beschädigung oder Verlust von Eigentum von VM Meyer-Ruhrmann hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind.
  • Zusendung und Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Rechnung für die Auftraggeber.

12. Eigentumsvorbehalt13. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • Erfüllungsort für Leistungen und Lieferungen ist der Sitz von VM Meyer-Ruhrmann in Salzkotten.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die AGB`s der Fa.VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich.
Als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche wird Salzkotten vereinbart.

AGB Lagerung von Dekorationsmaterialien

1. Geltung der Bedingungen

  • Die Leistungen des Lagerhalters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese gelten somit auch für alle künftigen Lagerungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden
  • Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind, sofern sie mit nicht zur Vertretung ermächtigten Mitarbeitern des Lagerhalters vereinbart wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gleiches gilt für Weisungen des Einlagerers.
  • Alle Anmeldungen, Anträge und sonstige Anordnungen sollen schriftlich erfolgen. Ungewissheiten, Nachteile, Beweisfragen oder ähnliches, die auf Unklarheiten aus mündlicher Übermittlung beruhen, gehen zulasten des Einlagerers (oder des Dritten).

2. Leistungen des Lagerhalters

Der Lagerhalter hat seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters zu erfüllen.

Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:
  • Bei Einlagerung wird zu diesem Lagervertrag ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden stückzahlmäßig erfasst. Allgemeine Geschäftsbedingungen VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann Seite 7 Auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses kann verzichtet werden, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht und dort verschlossen werden.
  • Dem Einlagerer wird eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt.
  • Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen od. fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich.
  • Der Lagerhalter nimmt zusätzliche Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung des Lagergutes oder seiner Verpackung vor, sofern dies schriftlich vereinbart ist.
  • Bei der Anmeldung müssen die Güter so spezifiziert werden, dass eine ordnungsgemäße Stapeln, Lagerung und Bearbeitung ermöglicht wird. Diese Spezifikation ist dem Lagerhalter zu übergeben. Alle Anweisungen für die Behandlung und die Verwahrung der Güter sind in die Spezifikation aufzunehmen. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Angaben in der Spezifikation nachzuprüfen oder zu ergänzen. Einzelgewichte (über 500 Kilo pro Stück) sind anzugeben. Bei fehlerhafter Anmeldung und/oder Spezifikation hat der Einlagerer daraus entstehende Mehrkosten zu tragen.

3. Ausgeschlossene Güter

  • Der Einlagerer ist verpflichtet, den Lagerhalter besonders darauf hinzuweisen, wenn nachfolgende Güter Gegenstand des Lagervertrages werden sollten:
  • Feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/oder für Personen befürchten lassen;
    • Güter, die dem schnellen Verderb oder Fäulnis ausgesetzt sind;
    • Güter, die – wie etwa Lebensmittel – geeignet sind, Ungeziefer anzulocken;
    • Gegenstände von außergewöhnlichem Wert, wie z.B. Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere jeglicher Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände, echte Teppiche, Antiquitäten, Sammlerstücke;
    • lebende Tiere und Pflanzen.
  • Der Lagerhalter ist berechtigt, die Lagerung vorstehender Güter abzulehnen.

4. Lagerverzeichnis

  • Der Einlagerer ist verpflichtet, das Lagerverzeichnis hinsichtlich der eingelagerten Güter auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen.
  • Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Verzeichnis auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorleger des Lagervertrages zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der den Lagervertrag vorlegt.
  • Der Einlagerer ist verpflichtet, bei Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen.
  • Die Ausführung aller übernommenen Aufträge durch den Lagerhalter geschieht, soweit nichts anderes vereinbart ist oder besondere Umstände es verhindern, am nächsten Arbeitstag nach Einlieferung der erforderlichen Papiere (Lagerschein/Lieferschein usw.). Wenn Güter eingelagert und/oder bearbeitet werden sollen, die wegen ihrer Beschaffenheit bzw. Eigenschaft (Feuergefährlichkeit/Gesundheitsschädlichkeit) Nachteile jeglicher Art für das Lager oder andere Lagergüter bewirken können, ist der Einlagerer verpflichtet, dem Lagerhalter rechtzeitig schriftlich die genaue Art der Gefahr und die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Er hat ferner das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen, sowie alle Auskünfte zu erteilen, die der Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflicht benötigt.
  • Der Lagerhalter vermerkt äußerlich erkennbare Schäden an den Gütern oder ihrer Verpackung auf der Einlagerungsanzeige und/oder dem Lagerschein. Bei der Einlagerung und sonstigen Tätigkeiten an oder mit Ladungseinheiten bezieht sich die Prüfung durch den Lagerhalter nur auf die äußere Beschaffenheit der Einheiten.

5. Durchführung der Lagerung

  • Der Einlagerer ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Lagerhalter die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist.
  • Bedient sich der Lagerhalter zur Erfüllung der Geschäftsbesorgung anderer betriebsfremder Personen, so vereinbart er mit diesen für deren Leistung die verkehrsüblichen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung des Interesses des Einlagerers oder eines von ihm zu benennenden Dritten.
  • Der Einlagerer ist berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lager zu betreten, wenn der Besuch vorher vereinbart ist und der Lagervertrag mit Lagerverzeichnis vorgelegt wird.
  • Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.
  • Der Lagerhalter kann die Güter innerhalb seines Gesamtlagers umlagern. Er hat dem Einlagerer die Umlagerung mit genauer Bezeichnung des neuen Lagerortes anzuzeigen.

6. Lagergeld

  • Der Lagerhalter erteilt dem Einlagerer zu Beginn der Einlagerung eine Rechnung über das fällige Lagergeld einschließlich der Vergütung für Nebenleistungen, Versicherungsprämien und dergleichen.
  • Die Rechnungsbeträge sind Nettobeträge. Der Einlagerer zahlt zusätzlich die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
  • Der Einlagerer, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist verpflichtet, das vereinbarte Lagergeld jeweils kurzfristig nach Rechnungsstellung an den Lagerhalter zu zahlen (bei vereinbarter monatlicher Zahlung bis spätestens zum 03. Werktag eines jeden Monats).
  • Das Lagergeld für die Folgemonate – bei monatlicher Zahlung – ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
  • Bare Auslagen sind dem Lagerhalter sofort auf Anforderung zu erstatten.
  • Die Kosten der Einlagerung, der Lagerbesuche, Teilein- und Auslagerungen und der späteren Auslagerung werden nach den tariflichen oder ortsüblichen Preisen besonders berechnet, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

7. Aufrechnung, Abtretung, Verpfändung

  • Gegenüber dem Anspruch des Lagerhalters auf Zahlung des Lagergeldes kann nur mit unbestrittenen fälligen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Einlagerers aufgerechnet werden.
  • Der Einlagerer ist unbeschadet seiner Pflichten aus dem Lagervertrag befugt zur Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag ist gegenüber dem Lagerhalter nur verbindlich, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden ist. In solchen Fällen ist dem Lagerhalter gegenüber derjenige, dem die Rechte abgetreten oder verpfändet sind, nur gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis zur Verfügung über das Lagergut berechtigt. Ziffer 4.2 gilt sinngemäß.
  • Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

8. Pfandrecht des Lagerhalters

  • Der Lagerhalter hat wegen aller fälligen Ansprüche, die ihm aus dem Lagervertrag zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern. Das Pfandrecht kann auch wegen unbestrittener Forderungen aus anderen Aufträgen geltend gemacht werden.
  • Macht der Lagerhalter von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandversteigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermines die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Lagerhalter bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach Ihrer Androhung erfolgen.

9. Dauer und Beendigung des Lagervertrages

  • Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so beträgt diese mindestens drei Monate.
  • Die Kündigung des Lagervertrages erfolgt in schriftlicher Form mit einer Frist von drei Monaten.
  • Im Falle der Kündigung des Lagervertrages durch den Einlagerer hat dieser den Termin für die Herausgabe sämtlicher Lagergüter oder eines Teiles rechtzeitig mit dem Lagerhalter zu vereinbaren.

10. Haftung des Lagerhalters

– Güterschäden
  • Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gemäß §472 Abs. 2 HGB das Gut bei einem Dritten einlagert. Wer berechtigt ist, Schadensersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist durch den Lagerhalter abgeliefert worden ist.
  • Hat der Lagerhalter für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadensersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung zu ersetzen.
  • Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Es wird vermutet, dass die zur Schadensminderung Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach Satz 1 zu ermittelndem Unterschiedsbetrag entsprechen.
  • Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor der Übernahme zur Lagerung verkauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist.
– Andere als Güterschäden
  • Der Lagerhalter ersetzt Vermögensschäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten, Vermögensschäden infolge Falschauslieferung oder verspäteter Auslieferung, Vermögensschäden infolge falscher Behandlung sowie sonstige Vermögensschäden, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.

11. Ausschluß der Haftung

  • Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden
    • infolge höherer Gewalt;
    • durch Verschulden des Einlagerers oder des Weisungsberechtigten;
    • durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme
    • durch Kernenergie;
    • an radioaktiven Stoffen.
    • an Sachen, die durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.
    • Der Lagerhalter kann sich auf die vorstehenden Haftungsausschlüsse nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.
  • Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden
    • durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere;
    • infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Lagergutes, wie z.B. Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen.
  • Der Lagerhalter haftet nicht für
    • Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art befindlichen Lagergutes, sofern es der Lagerhalter nicht ein- oder ausgepackt hat; es sei denn, der Einlagerer weist nach, dass der Schaden durch Behandlung des Lagerhalters eingetreten ist;
    • Schäden an bzw. Verlusten von Gegenständen von außergewöhnlichem Wert, wie z.B. Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere jeder Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände, echte Teppiche, Antiquitäten, Sammlerstücke, es sei denn, die Sachen sind vom Einlagerer in der Lagerliste als wertvoll gekennzeichnet;
    • Funktionsstörungen an Rundfunk-, Fernseh- oder ähnlich empfindlichen Geräten.
    • Schäden an lebenden Pflanzen oder lebenden Tieren
  • Der Lagerhalter kann sich auf die Haftungsausschlüsse nach Ziffer 11.2 und Ziffer 11.3 nicht berufen, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters oder seiner Vertreter oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden ist. Im letzteren Fall sind Schadensersatzansprüche jedoch auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Auf die in 3. enthaltene Hinweispflicht des Einlagerers wird ausdrücklich hingewiesen.

12. Haftungsbeschränkungen

  • Güterschäden
    • Der Einlagerer hat den Wert des Lagergutes bei Abschluss des Lagervertrages anzugeben. Die Angabe des Wertes hat der Lagerhalter dem Einlagerer zu bestätigen.
    • Liegt eine Wertangabe nicht vor, beträgt die Entschädigung für Verlust oder Beschädigung höchstens 620,00 EUR je Kubikmeter, bezogen auf das Volumen des beschädigten oder in Verlust geratenen Gegenstandes. Gibt der Einlagerer einen höheren Wert an und wird dieser vertragsgemäß vom Lagerhalter dem Einlagerer bestätigt, so haftet der Lagerhalter in Höhe des angegeben Wertes, höchstens jedoch gemäß 10.1.
  • Der Lagerhalter ist berechtigt, die Entschädigung in Geld zu leisten.
  • Der Lagerhalter kann sich auf die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht berufen, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters oder seiner Vertreter oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden ist. Im letzteren Fall sind Schadensersatzansprüche jedoch auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

13. Haftung für Dritte

  • Der Lagerhalter haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung der von ihm übernommenen Leistungen bedient.

14. Erlöschen der Ansprüche

  • Der Einlagerer muss folgende Rügefristen beachten:
    • offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen des Lagergutes sind spätestens bei der Übergabe schriftlich zu rügen.
    • nicht offensichtliche Schäden sind binnen 14 Tagen nach der Annahme des Lagergutes dem Lagerhalter schriftlich anzuzeigen, wobei der Ersatzberechtigte beweisen muss, dass diese Schäden während der dem Lagerhalter obliegenden Lagerung oder Behandlung des Lagergutes entstanden sind.
    • andere als Güterschäden gemäß 10.2 sind innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend zu machen.
  • Mit der Versäumung der Rügefristen nach Ziffer 14.1 erlöschen alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, es sei denn, dass längere Rügefristen vereinbart wurden.
  • Der Lagerhalter ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei Ablieferung des Gutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie auf die Schriftform und Frist der Rüge hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, so kann er sich nicht auf Ziffer 14.2 berufen.

15. Außervertragliche Ersatzansprüche

  • Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung.
  • Absatz 1 gilt auch für andere Personen, deren sich der Lagerhalter bei Ausführung der Leistung bedient.

16. Gerichtsstand

  • Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund dieses Lagervertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Lagervertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Einlagerer beauftragte Niederlassung des Lagerhalters befindet, ausschließlich zuständig.
  • Für Streitigkeiten mit anderen als Kaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Ziffer 16.1 nur für den Fall, dass der Einlagerer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Allgemeine Geschäftsbedingungen VM visuelles Marketing Daniela Meyer-Ruhrmann Seite 13 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen

  • Soweit einzelne Vertragsbedingungen ungültig sein sollten, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18. Besondere Bedingungen

  • Zum Lagergut gehören keine gem. Ziffer 3 der ALB von der Einlagerung ausgeschlossenen Güter.
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